Fördermittel: Welchen Einfluss haben sie auf die Beteiligungsverträge mit Investoren?

Kommt es im Rahmen von VC-Finanzierungen zu einer Beteiligung, so werden die rechtlichen Bedingungen im Gesellschaftsvertrag und in der Regel in einem gesonderten Beteiligungsvertrag festgelegt. Sind Fördermittel im Spiel, müssen diese unter Umständen berücksichtigt werden. Philip Meichssner, Fachanwalt und Leiter der Gruppe Corporate/M&A der Kanzlei Osborne Clarke, und Thomas Schröter, Geschäftsführer der Fördermittelberatung förderbar, beleuchten dieses Thema in diesem Blogbeitrag.

Direkte und indirekte Fördermittelvergabe

Fördermittel kommen auf unterschiedlichen Wegen. Der Klassiker ist die direkte Vergabe der Fördergelder an das Unternehmen. Die Mittel fließen dabei auf geradem Weg von der fördernden Institution auf das Konto der Gesellschaft. Meist handelt es sich dabei um Zuschüsse, Subventionen, Förderkredite oder Bürgschaften. Oder aber der Investor erhält Fördermittel, die dieser dann direkt oder indirekt im Rahmen seiner Beteiligung an das Unternehmen weitergibt.

Ein weiterer und durchaus häufiger Fall ist die Beteiligung von öffentlichen Investoren, beispielsweise dem High-Tech-Gründerfonds oder den Beteiligungsgesellschaften der Landesstrukturbanken. Hier kommt es zu direkten bzw. stillen Beteiligungen, die mit ausgereichten Darlehen verbunden sein können. Außerdem kommt es vor, dass sich öffentliche VCs als Co-Investor gemeinsam mit privaten Investoren an einem Unternehmen beteiligen.

Die Auswirkungen auf Beteiligungsverträge sind bei allen drei Varianten unterschiedlich. Erhält das Unternehmen die Fördermittel direkt, hat das praktisch kaum Einfluss auf die VC-Beteiligungsverträge. Sicherheitshalber sollte aber ein Kreditvertrag, der sich aus der Bewilligung von Fördermitteln ergeben kann, in der Präambel eines Beteiligungsvertrages Erwähnung finden. Wichtig ist dies vor allem dann, wenn mit der Förderinstitution vereinbart wurde oder werden soll, dass rückzahlbare Fördermittel vorrangig, also vor Auszahlungen an Investoren, zurückgeführt werden müssen (zum Beispiel im Rahmen von Darlehensbindungs- und Rangrücktrittserklärungen). Es handelt sich daher um wichtige Informationen für den Investor.

In Fällen, bei denen die Gelder des Investors auch zur Gegenfinanzierung des Fördermittelprojektes genutzt werden sollen, empfiehlt es sich auch dies in den Beteiligungsverträgen festzuhalten (beispielsweise um beim Programm Pro FIT der Investitionsbank Berlin ein Darlehen bürgschaftsfrei zu bekommen).

Erhält hingegen ein Investor Fördermittel und gibt diese an das von ihm unterstützte Unternehmen direkt oder indirekt weiter, genügt meist ebenfalls eine Erwähnung in der Einleitung des Beteiligungsvertrags. Zwar können die Fördermittel für den Investor das entscheidende Kriterium sein, um überhaupt in ein bestimmtes Unternehmen zu investieren. Doch im Grunde ist es für das Unternehmen von geringem (rechtlichen) Interesse, ob der Investor auf Fördergelder zurückgreift oder nicht. Ein typisches Beispiel ist hierfür das Förderprogramm INVEST, welches Zuschüsse für Wagniskapital an Venture-Capital-Geber, vor allem Business Angels, ausschreibt.

Wenn die Förderinstitution Investor wird

Rechtlich interessant wird es, wenn Fördermittelgeber selbst als Co-Investoren auftreten. Die Fördermittel werden dann ganz selbstverständlich zum Hauptbestandteil des Beteiligungsvertrages, da sie ja Teil des Investments darstellen. Oft verlangen die Fördermittelgeber eine sogenannte Pari-passu-Klausel, die sie mit anderen Investoren gleichstellt, obwohl ihr Investment weniger abgesichert ist. Diese Klausel muss in den Anlagen des Vertrags verankert werden. Darüber hinaus wird der Beteiligungsvertrag Gesellschafterrechte des Fördermittelgebers verbriefen – dessen müssen sich die Unternehmen bewusst sein.

Ob Fördermittel einen Investoren-Beteiligungsvertrag beeinflussen oder nicht, hängt demnach vor allem davon ab, ob die Fördermittel „nur“ vergeben werden oder aber der Fördermittelgeber selbst als Investor auftritt. Dabei genügt es nicht, den Fakt zu erwähnen. Vielmehr müssen dann eben genau die Vereinbarungen geregelt werden, die ein typischer Beteiligungsvertrag enthält.

Weitere Informationen enthält die Präsentation zum Vortrag von Philip Meichssner auf einer der forum-finance-Veranstaltungen 2016 von förderbar in München.

Das forum finance veranstaltet übrigens regelmäßig Workshops zu allen Themen rund um Fördermittel, deren Beantragung und den damit einhergehenden administrativen Pflichten. Das nächste forum finance findet am 30. März in München statt.