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Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW)

Zentrales Instrument der Regionalpolitik ist die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Die Regionalförderung erfolgt auf Basis des zwischen Bund und Ländern vereinbarten Koordinierungsrahmens. Darin werden die Instrumente, die Förderregeln und Fördersätze sowie die Verteilung der Bundesmittel auf die Länder und die Fördergebiete festgelegt.

Mit GRW werden in Deutschland Investitionen zur Schaffung von Dauerarbeitsplätzen in strukturschwachen Regionen unterstützt.  Die grundlegende Verteilung der GRW-Bundesmittel ergibt sich aus der gesamtdeutschen Fördergebietskarte. Die Voraussetzungen und die Umsetzung der Fördervergabe erfolgt nach landesspezifischen Regelungen.

Was wird gefördert?

Gefördert werden gewerbliche, eigenbetrieblich genutzte Investitionen (nur für neue Wirtschaftsgüter) des Anlagevermögens (bauliche Kosten, Maschinen/Einrichtungen), bestimmte immaterielle Wirtschaftsgüter und Maßnahmen, die zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit dienen. Die Investitionen müssen mit der Schaffung von Dauerarbeitsplätzen verbunden sein. Abhängig von den landesspezifischen Festlegungen kann der Investor i.d.R. entscheiden, ob er direkte Zuschüsse zur Senkung der Sachkosten oder vorhabensbezogen für die Reduzierung der Personalkosten beantragten möchte. Einzelne Branchen bzw. Investitionsgüter sind von der Förderung ausgeschlossen, so dass eine Prüfung im Vorfelde der Investition empfehlenswert ist. Hierfür liegen i.d.R. Negativlisten vor. Allerdings ist die Zuordnung zu einzelnen Branchen nicht immer eindeutig und es gibt Ausnahmen.

Berücksichtigt werden Investitionsvorhaben, bis zu einer maximalen Dauer des Investitionsvorhabens von 36 Monaten.

Wer wird gefördert?

Das Förderprogramm zielt vorrangig auf die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen (Einstufung der Unternehmensgrößenklassen nach EU-Definition) ab. Unter bestimmten Voraussetzungen erhalten auch große Unternehmen Zuschüsse.

GRW-Mittel erhalten Investoren für gewerbliche Investitionen in den ausgewiesenen Fördergebieten für die

  • die Errichtung einer neuen Betriebsstätte
  • die Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte
  • die Diversifizierung der Produktion einer Betriebsstätte in vorher dort nicht hergestellte Produkte
  • die grundlegende Änderung des gesamten Produktionsprozesses einer bestehenden Betriebsstätte

sowie Großunternehmen für Erstinvestitionen zugunsten neuer Wirtschaftstätigkeiten in dem betreffenden Gebiet.  Ansiedlungsinvestitionen ausländischer Unternehmen unterliegen den gleichen Betrachtungen.

Wie wird gefördert?

Die Förderung erfolgt als (nicht rückzahlbarer) Investitionszuschuss in Höhe des entsprechenden Förderhöchstsatzes. Dabei kann die Zuwendung je nach Fördergebiet, Unternehmensgröße und Art des Vorhabens von 10% bis zu 30% der förderfähigen Kosten betragen.

Maßgeblich für die Förderung ist der Investitionsort. Mit der Bearbeitung und Vergabe der Zuschüsse sind die Landesförderinstitute beauftragt. Über diese erfolgt auch die Antragsstellung.

Wie erfolgt die Förderung?

Der Förderantrag muss vor Investitionsbeginn (= grundsätzlich der Abschluss eines Lieferungs- oder Leistungsvertrages) bei dem zuständigen Institut eingehen. Als Investitionsbeginn gilt auch ein auf die Finanzierung des Vorhabens abgeschlossener Darlehens- oder Finanzierungsvertrag. Vor dem Beginn des Investitionsvorhabens ist die schriftliche Bestätigung der grundsätzlichen Förderfähigkeit durch die Bewilligungsstelle abzuwarten. Nach Antragstellung erfolgt eine Antragskomplettierung durch ergänzende Angaben von Seiten der Förderinstitution.

Ihr Ansprechpartner

Nicole Ölkers

Director

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